ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00308 vom 23. März 2023 - ZH Verwaltungsgericht (2023)
Bewilligung Mobilfunkanlage | Erstellung einer Mobilfunkantenne innerhalb einer bestehenden Arealüberbauung; Grenzabstandsverletzung; Standortwahl; Planungspflicht. Die Kritik der Beschwerdeführenden, dass es sich entgegen der Vorinstanz nicht um eine Anbaute handeln kann, weil der Technikschrank mehr als 5 m über dem massgebenden Terrain liegt, ist berechtigt (vgl. § 2a ABV). Es liegt demnach eine Grenzabstandsverletzung vor. Bei der Umplatzierung eines Technikschranks aus Einordnungsgründen handelt es sich um eine untergeordnete Projektänderung, die ohne besondere Schwierigkeiten vollzogen werden kann, weshalb sie mit einer Nebenbestimmung im Sinn von § 321 Abs. 1 PBG verfügt werden darf (E. 3.1). Der geplanten Mobilfunkanlage stehen somit keine spezifischen Bestimmungen im Zusammenhang mit der bestehenden Arealüberbauung entgegen (E. 3.2). Von Bundesrechts wegen sowie auch gestützt auf kantonales Recht besteht mithin innerhalb der Bauzonen keine Verpflichtung zur Standortkoordination und zur Prüfung von Alternativstandorten (E. 3.4). Die Beschwerdeführenden bringen selber vor, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung keine Planungsgrundlage vorausgesetzt wird. In der Literatur findet diese Auffassung Zustimmung: Die Auswirkungen einer Mobilfunkanlage für sich allein betrachtet seien offensichtlich zu gering, um eine Planungspflicht im Sinne von Art. 2 Abs. 1 RPG auszulösen (E. 3.5). Teilweise Gutheissung.