ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00300 vom 21. Juni 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Bestätigung Ausschaffungshaft (G.-Nr. GI220068-L) | Absehbarkeit des Vollzugs; Haftbedingungen. Die Ausschaffung erweist sich als absehbar (E. 3.4). Mildere Mittel zur Ausschaffungshaft sind nicht ersichtlich (E. 3.5.3). Das Beschleunigungsgebot ist nicht verletzt, die leicht über zwei Monate dauernde Verzögerung liegt im Verhalten der ausländischen Behörde (E. 3.6). Das Flughafengefängnis spezialisiert sich neu ausschliesslich auf den Vollzug der ausländerrechtlichen Administrativhaft (E. 3.7.3). Die Ausschaffungshaft bringt als Zwangsmassnahme unausweichlich Einschränkungen der persönlichen Freiheit und allenfalls weiterer Grundrechte mit sich. Die Beschränkung der Freiheitsrechte von Gefangenen darf nicht über das hinausgehen, was zur Gewährleistung des Haftzwecks und zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgemässen Anstaltsbetriebs erforderlich ist. Ungenügende Haftbedingungen können zur Haftentlassung führen. Lässt sich indessen annehmen, dass die kantonalen Behörden kurzfristig in der Lage sind, die nötigen Korrekturen vorzunehmen, kann es auch mit einer entsprechenden Anweisung sein Bewenden haben (E. 3.8.2). Es ist nicht ersichtlich, dass das Haftregime über den Haftzweck bzw. die Aufrechterhaltung der Ordnung der Anstalt hinausgeht (E. 3.8.3). Abweisung.