ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00296 vom 8. Februar 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Einwohnerregister | Streitgegenstand ist die vom Beschwerdeführer verlangte Sperre der im Einwohnerregister über ihn geführten Daten für die Bekanntgabe an andere öffentliche Organe im Abrufverfahren sowie die Vernichtung der über ihn im Einwohnerregister geführten Angaben zu seinen Eltern. Demgegenüber war die Löschung der historisierten und fehlerhaften Angaben zur 11-stelligen AHV-Nummer bei richtiger Betrachtung bereits im Neubeurteilungsverfahren nicht mehr Streitgegenstand, weshalb die Vorinstanz auf den entsprechenden neuen Antrag im Rekursverfahren nicht hätte eintreten dürfen, was diesbezüglich zur Abweisung im Sinn der Erwägungen führt (E. 2). Ein Bedarf nach den Elterndaten besteht seitens der Staatsanwaltschaft und der Polizei zur Orientierung der Angehörigen bei Inhaftierung (E. 3.4). Der vorliegend im Rahmen einer konkreten Normenkontrolle geprüfte § 7 Abs. 1 lit. h MERV erfüllt das Erfordernis der genügenden Normstufe und stellt eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Erfassung der Elterndaten im Einwohnerregister dar. Das Legalitätsprinzip ist nicht verletzt (E. 3.5). Die Einwohnerregister haben den Zweck und die Aufgabe, diejenigen Daten zu erheben und zur Verfügung zu stellen, die für die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben von mehreren Verwaltungsstellen benötigt werden. Es wurde weder dargetan noch ist ersichtlich, dass die Elterndaten des Beschwerdeführers vom Beschwerdegegner zu einem anderen Zweck bearbeitet worden wären. Eine Verletzung des Zweckbindungsgebots ist nicht ausgewiesen (E. 3.6). Eine Sperre der im Einwohnerregister über den Beschwerdeführer geführten Daten für die Bekanntgabe an andere öffentliche Organe kann sich nicht auf § 22 Abs. 1 IDG stützen. Auch aus § 21 Abs. 1 lit. b IDG lässt sich kein Anspruch auf eine Sperre ableiten, da die Zurverfügungstellung von Daten aus dem Einwohnerregister keine Bekanntgabe von Personendaten im Sinne von § 3 Abs. 6 IDG und somit keine Datenbearbeitung darstellt. Massgebend für die Rechtmäs