ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00282 vom 22. November 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Bestätigung Ausschaffungshaft (G.-Nr. GI220052-L) | Verhältnismässigkeit der Haft. Im Rahmen der Kontrolle der Verhältnismässigkeit der Haft muss der Haftrichter die Möglichkeit milderer Massnahmen tatsächlich prüfen und sich jeweils bezogen auf den Einzelfall dazu äussern, weshalb diese seiner Ansicht nach nicht als hinreichend wirksam zur Sicherung des Wegweisungsvollzugs gelten können (E. 5.2). Vom Haftrichter blieb die Möglichkeit milderer Massnahmen ungeprüft, weshalb auch nicht ersichtlich ist, aus welchem Grund diese verworfen wurden. Auch die Beschwerdegegnerin legt nicht in substanziierter Weise dar, dass mildere Mittel als die Ausschaffungshaft unwirksam seien; dies geht ebenso wenig aus den Akten hervor. Mit einer illegalen Ausreise des Beschwerdeführers in einen Drittstaat ist – nachdem sich der Beschwerdeführer bereits seit mehr als 20 Jahren in der Schweiz aufhält – nicht zu rechnen (E. 5.3). Gutheissung.