ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00278 vom 29. September 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Aufenthaltsbewilligung (Kantonswechsel) | [Die Beschwerdeführerin ist anerkannter Flüchtling und verfügt über eine Aufenthaltsbewilligung. Sie ersuchte um Kantonswechsel, um zu ihrem Ehemann bzw. dem Vater ihres knapp zweijährigen Kinds zu ziehen.] Der Kantonswechsel anerkannter Flüchtlinge mit Aufenthaltsbewilligung richtet sich nach der für alle Personen mit Aufenthaltsbewilligung geltenden Bestimmung. Die Flüchtlingskonvention garantiert keine weitergehende Niederlassungsfreiheit (E. 2). Sozialhilfebezug stellt bei Flüchtlingen keinen Widerrufsgrund dar und steht daher auch einem Kantonswechsel nicht entgegen. Gestützt auf das AIG kommt der Beschwerdeführerin dennoch kein Anspruch auf Kantonswechsel zu, weil sie nicht erwerbstätig ist (E. 3). Da die Beendigung der vorläufigen Aufnahme ihres Ehemanns nicht absehbar ist, kann sich die Beschwerdeführerin auf das Recht auf Familienleben berufen. Der Sozialhilfebezug der Beschwerdeführerin darf ihr als Flüchtling nicht zum Vorwurf gemacht werden. Das öffentliche Interesse, die ausländische Wohnbevölkerung und die finanzielle Belastung angemessen auf die Kantone zu verteilen, ist wenig bedeutsam. Das Interesse der Beschwerdeführerin, ihr Familienleben uneingeschränkt führen zu können, überwiegt (E. 4). Gegenstandslosigkeit UP. Gutheissung.