ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00256 vom 27. Mai 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz/unentgeltlicher Rechtsbeistand GS220048 | Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz / unentgeltlicher Rechtsbeistand. Die Zusprechung einer Parteientschädigung entbindet die zuständige Behörde nicht davon, über das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu entscheiden. Der Entscheid über dieses Gesuch hängt letztlich davon ab, ob die Parteientschädigung vom Prozessgegner eingebracht werden kann. Handelt es sich bei der kostenpflichtigen Gegenpartei um ein Gemeinwesen oder auch um eine private Partei, deren Zahlungsfähigkeit ausser Zweifel steht, lässt sich gegen einen Entscheid, das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung abzuweisen, nichts einwenden. Anders verhält es sich jedoch, wenn sich die Zahlungsfähigkeit als unsicher erweist, zumal diesfalls gewährleistet bleiben muss, dass die Anwältin oder der Anwalt der bedürftigen Partei nötigenfalls durch den Staat entschädigt wird. Wie dies prozessual sichergestellt wird, ist verfassungsrechtlich ohne Belang (E. 2.2.2). Die Haftrichterin hat, indem sie mit dem blossen Verweis auf die zugesprochene Parteientschädigung das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung als gegenstandslos geworden abschrieb, den Anspruch der Beschwerdeführerin auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung verletzt, wecken die Akten doch Zweifel an der Einbringlichkeit der der Beschwerdeführerin zugesprochenen Parteientschädigung (E. 2.3.2). Gutheissung des Gesuchs der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren (E. 3.2.2). Gutheissung der Beschwerde und Aufhebung der angefochtenen Verfügung insofern, als das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung als gegenstandslos geworden abgeschrieben wurde. Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung dieses Gesuchs an das Bezirksgericht.