ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00255 vom 24. November 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Verletzung von Berufsregeln | Anstand und Sachlichkeit im Umgang mit Gerichten [Die Aufsichtskommission sanktionierte den Beschwerdeführer wegen Verstosses gegen Art. 12 lit. a BGFA mit einer Busse von Fr. 5'000.-, weil er ein persönlichkeitsverletzendes Schreiben an den Verfahrensleiter eines Strafverfahrens gerichtet hatte.] Keine Durchführung einer mündlichen Verhandlung (E. 2). Die berufsrechtliche Sanktionierung ist unabhängig von einer gerichtspolizeilichen Disziplinierung zu prüfen (E. 3.4). Die Eingabe des Beschwerdeführers sprengt den Rahmen zulässiger - oder gar gebotener - scharfer Kritik und stellt einen Angriff ohne jeglichen erkennbaren Nutzen für die eigene Klientschaft dar. Sie ist geeignet, das Vertrauen in die Fähigkeit der Anwältinnen und Anwälte zu untergraben, Verfahren sachlich sowie mit der gebotenen professionellen Distanz zu führen, unnötige Emotionalisierungen zu vermeiden und Meinungsverschiedenheiten mit Amtspersonen sachbezogen sowie in den dafür zur Verfügung stehenden Verfahren auszutragen (E. 5.1). Allfällige Verfahrensfehler sind keine taugliche Rechtfertigung, die beruflichen Fähigkeiten von Gerichtspersonen und ihre Berufsethik unnötig beleidigend infrage zu stellen, sondern sind im Rahmen der dafür zur Verfügung stehenden Rechtsmittel und -behelfe zu rügen (E. 5.2). Sachverhaltsabklärungen über das angebliche Fehlverhalten des Verfahrensleiters erübrigen sich (E. 6.1 ff.), und aus dem Verzicht auf entsprechende Beweisabnahmen folgt keine Befangenheit der Aufsichtskommission (E. 6.4). Das Verfahren richtet sich nicht nach der Strafprozessordnung (E. 6.5). Die Sanktionsbemessung ist nicht rechtsfehlerhaft (E. 7). Abweisung.