ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00238 vom 8. April 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz | [A und C führten bis Mitte Februar 2022 eine partnerschaftliche Beziehung und einen gemeinsamen Haushalt, den A anlässlich der Trennung verliess. Am 8. April 2022 verfügte die Polizei gegen C zum Schutz von A ein Kontakt- sowie ein Rayonverbot. A ersuchte das Zwangsmassnahmengericht am 26. April 2022 erfolglos um Verlängerung der Schutzmassnahmen.] Bei der Prüfung von Gesuchen um Verlängerung von Gewaltschutzmassnahmen hat das Zwangsmassnahmengericht zu beurteilen, ob ein Fortbestand der Gefährdung glaubhaft ist. Von wesentlicher Bedeutung ist dabei die Glaubhaftigkeit der Aussagen der involvierten Parteien. Diese kann aufgrund eines persönlichen Kontakts im Rahmen einer Anhörung weit besser beurteilt werden als aufgrund der Akten. Im Regelfall ist deshalb nach Möglichkeit nicht nur der Gegner des Verlängerungsgesuchs, sondern auch die Gesuchstellerin vom Zwangsmassnahmengericht anzuhören. Eine unterbliebene Anhörung ist jedenfalls dann unzulässig, wenn sie zu einer unvollständigen Feststellung des entscheidrelevanten Sachverhalts oder zu einer unzulässigen antizipierten Beweiswürdigung führt (E. 4.1). Die Aussagen von A und C stehen sich diametral entgegen, was regelmässig eine Anhörung beider Parteien notwendig macht. Hinzu kommt, dass die inzwischen aufgelöste Beziehung nach nicht von vornherein unglaubhaft erscheinender Darstellung von A geprägt war von wiederholten Gewaltvorfällen und Drohungen, B gemäss den polizeilichen Akten bereits früher wegen häuslicher Gewalt bzw. einer Todesdrohung in Erscheinung getreten ist und weitere Hinweise auf eine erhöhte Gefährdung bestehen. Das Zwangsmassnahmengericht hätte die Parteien deshalb persönlich anhören müssen (E. 4.3). Rückweisung.