ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00235 vom 24. November 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Verletzung von Berufsregeln | Anstand und Sachlichkeit im Umgang mit Gerichten [Die Aufsichtskommission disziplinierte den Beschwerdeführer wegen Verstosses gegen Art. 12. lit. a BGFA mit einer Busse von Fr. 5'000.-, weil er ein persönlichkeitsverletzendes Schreiben an den Verfahrensleiter eines Strafverfahrens gerichtet und sich darin der persönlichkeitsverletzenden Eingabe eines anderen Anwalts "vorbehaltlos" angeschlossen hatte.] Scharfe Kritik an der Rechtspflege ist bisweilen geboten und zulässig, solange sich die anwaltlichen Äusserungen nicht als völlig sachwidrig oder unnötig beleidigend erweisen (E. 3.2). Die Wortwahl des Beschwerdeführers, wonach der Verfahrensleiter eine "bösartige" und "geradezu höhnische Haltung" an den Tag lege und der Prozess unter dessen Leitung "zur Farce verkommen" solle, stellt einen persönlichen Angriff ohne jeglichen Nutzen für die eigene Klientschaft dar und verstösst gegen die anwaltliche Sorgfaltspflicht (E. 4.2). Im zu beurteilenden Hinweis schloss sich der Beschwerdeführer der Eingabe eines anderen Anwalts "vorbehaltlos" an und brachte damit zum Ausdruck, diese in formeller und materieller Hinsicht vollumfänglich zu begrüssen, zu unterstützen und sie sich zu eigen machen zu wollen. Da der standesrechtswidrige Mangel an Sachlichkeit und Anstand in jenem Schreiben unmittelbar in die Augen springt, können die Äusserungen in beurfsrechtlicher Hinsicht auch dem Beschwerdeführer zugerechnet werden (E. 5.2). Allfällige Verfahrensfehler sind keine taugliche Rechtfertigung, die beruflichen Fähigkeiten von Gerichtspersonen und ihre Berufsethik unnötig beleidigend infrage zu stellen, sondern sind im Rahmen der dafür zur Verfügung stehenden Rechtsmittel und -behelfe zu rügen (E. 6.2). Das Disziplinarverfahren richtet sich nicht nach der Strafprozessordnung (E. 6.3). Die Sanktionsbemessung ist nicht rechtsfehlerhaft, selbst wenn dabei die nicht rechtskräftigen Disziplinierungen ausgeblendet werden müssten (E. 7.4). Abweisung.