ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00229 vom 22. September 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Disziplinarstrafe | Strafvollzug: Disziplinarmassnahme. Der Beschwerdeführer wurde nach einem verbalen Disput mit einem Mitinsassen, wobei es beinahe zu einer tätlichen Auseinandersetzung gekommen wäre, mit zehn Tagen Zelleneinschluss und scharfem Gruppenausschluss sowie TV-, Mediennetz- und Spielkonsolenverbot diszipliniert. Er rügt die falsche Sachverhaltsfeststellung durch die JVA und die Vorinstanz, wonach nur er als Aggressor dargestellt worden sei. Im Gefängnisrapport wurde das vorgefallene Ereignis nachvollziehbar geschildert und die beschriebenen Geschehnisse decken sich mit den Aussagen der Mitinsassen, wobei die Anforderungen an solch einen Rapport nicht denjenigen an ein Strafurteil entsprechen (E. 4.2). Da die Vorgeschichte in den disziplinierten Vorfall hineinspielte, konnte sie nicht ausser Acht gelassen werden. Ob die verbalen Äusserungen eine strafrechtliche Relevanz aufweisen, ist nicht ausschlaggebend dafür, ob sie eine disziplinierungswürdige Situation herbeiführen können (E. 4.3). Da sich die Vorinstanz von der Sichtung der Überwachungsvideos keinen zusätzlichen Erkenntnisgewinn versprach, durfte sie im Sinn einer antizipierten Beweiswürdigung darauf verzichten (E. 4.4). Die Disziplinierung erscheint zwar insbesondere bezüglich des Zelleneinschlusses hoch, aber noch nicht rechtsverletzend und rechtfertigt sich insbesondere auch aufgrund des bisherigen Vollzugsverhaltens des Beschwerdeführers, welches mehrere Disziplinierungen in den letzten 12 Monaten aufwies (E. 4.6). Da nicht mehr von einer einfachen Streitsache auszugehen war, welche der Beschwerdeführer im Rechtsmittelverfahren ohne Vertretung problemlos hätte bewältigen können, ist dem Beschwerdeführer auch für das Rekursverfahren eine unentgeltliche Rechtsvertretung zu bestellen (E. 5.5). Teilweise Gutheissung. Rückweisung zur Festsetzung Entschädigung URB. Im Übrigen Abweisung. Gewährung UP/URB.