ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00221 vom 27. April 2023 - ZH Verwaltungsgericht (2023)
Vorladung in den Strafvollzug | Vorladung in den Strafvollzug. [Vorladung zum Antritt einer Ersatzfreiheitsstrafe von 79 Tagen nach Verurteilung zu einer unbedingten Geldstrafe wegen rechtswidrigen Aufenthalts im Sinn von Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG.] Gemäss den Erwägungen des Bundesgerichts im Urteil 6B_388/2022 vom 27. April 2023 ist die Schweiz über das Schengen-Übereinkommen verpflichtet, die EU-Rückführungsrichtlinie anzuwenden. Diese bezweckt eine minimale Harmonisierung der Verfahren zur Wegweisung und Rückführung von sich illegal aufhaltenden Drittstaatsangehörigen und räumt dem verwaltungsrechtlichen Rückführungsverfahren den Vorrang vor strafrechtlichen Sanktionen ein. Sie steht der Bestrafung wegen illegalen Aufenthalts nicht entgegen, jedoch darf die Sanktion die effektive Rückführung nicht gefährden. Die Prüfung der Kompatibilität des Vollzugsbefehls mit der EU-Rückführungsrichtlinie hat im Vollzugsstadium anhand der Akten des Migrationsamts stattzufinden (E. 4.1). Eine solche Prüfung erfolgte seitens der Justizdirektion nicht (E. 4.2). Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren (E. 5.2). Teilweise Gutheissung. Rückweisung der Sache im Sinn der Erwägungen zur neuen Entscheidung an die Justizdirektion.