ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00219 vom 5. Mai 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz | Gewaltschutzmassnahmen: Vorwurf sexuellen Missbrauchs; Begründungspflicht [Die Vorinstanz verlängerte das Kontakt- und Rayonverbot des Ehemanns gegenüber der Ehefrau und den gemeinsamen Kindern wegen des Vorwurfs, er habe eine Tochter mit den Fingern im Genitalbereich berührt.] Gewaltschutzmassnahmen werden verlängert, wenn eine Gefährdung und deren Fortbestand glaubhaft gemacht sind, wobei der Glaubhaftigkeit der Aussagen entscheidwesentliche Bedeutung zukommt (E. 2.2 f.). Ermessen des Haftrichters und Zurückhaltung des Verwaltungsgerichts bei dessen Überprüfung (E. 2.4). Der Haftrichter erweckte an der Anhörung des Ehemanns den Eindruck, sich bereits vor Anhörung der Ehefrau festgelegt zu haben, obwohl die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen zu würdigen gewesen wäre (E. 4.3). Die Vorinstanz verletzte ihre Begründungspflicht, indem sie nicht ausführte, welchen Sachverhalt sie hinsichtlich der Ehefrau als gefährdungsbegründend erachtete und weshalb sie den Vorwurf des sexuellen Missbrauchs als glaubhaft betrachtete. Keine Heilung der Gehörsverletzung im Beschwerdeverfahren (E. 4.5). Weitergeltung der Schutzmassnahmen im Sinn einer vorsorglichen Massnahme bis zum Neuentscheid, der zur Vermeidung einer Mehrfachbefassung durch einen neuen Haftrichter zu treffen ist (E. 4.6). Über den von ihrer Beiständin verlangten Einbezug der angeblich sexuell missbrauchten Tochter ins Verfahren ist im Neuentscheid zu befinden (E. 4.5). Kostenauflage nach Verursacherprinzip an die Vorinstanz (E. 5). Rückweisung.