ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00201 vom 10. November 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Covid-19-Härtefallprogramm: 4. Zuteilungsrunde | [Gestützt auf das Covid-19-Zusatzbeitragsgesetz unterstützte der Kanton Zürich vier grosse Unternehmen der Gastronomiebranche. Die Beschwerdeführerin ist eines dieser Unternehmen. Sie bringt vor, im Rahmen der Berechnung des ihr auszuzahlenden Betrags seien unter dem Titel der "Fixkosten" auch Abschreibugnen zu berücksichtigen.] Aufgrund der Regelungsmaterie (Ermessenssubventionen) hat das Verwaltungsgericht – unabhängig von der Qualifikation der Begriffe "Fixkosten" und "tatsächliche Kosten" als unbestimmte Rechtsbegriffe bzw. als Ermessenstatbestände - die dem Beschwerdegegner zustehenden Beurteilungsspielräume zu respektieren bzw. bei deren Überprüfung Zurückhaltung zu üben (E. 5). Die Nichtberücksichtigung von Abschreibungen ist sachlich begründet, weil diese anhand unterschiedlicher Methoden vorgenommen und ausgewiesen werden können, was die Vergleichbarkeit erschwert. Im Rahmen der Beurteilung der hier interessierenden dringlichen Unterstützung konnte nicht verlangt werden, dass der Beschwerdegegner die vorgenommenen Abschreibungen bzw. die dabei angewandten Methoden bei allen vier Unternehmen im Einzelnen vergleicht und nötigenfalls vereinheitlicht (E. 6.3). Insgesamt ist die von Vorinstanz und Beschwerdegegner vorgenommene Auslegung der Begriffe "Fixkosten" bzw. "tatsächliche Kosten" und damit die Nichtberücksichtigung von Abschreibungen vertretbar (E. 6.4). Abweisung.