ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00198 vom 24. Mai 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz | Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz: Rechtliche Gehörsverletzung wegen unterlassener Anhörung. Ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Der Haftrichter verletzte aufgrund der unterlassenen mündlichen Anhörung das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers. Dieser hatte sein Gesuch um gerichtliche Beurteilung der Schutzmassnahmen nach einem Tag Bedenkfrist telefonisch zurückgezogen und damit auf eine Anhörung in diesem Verfahren verzichtet. Anlässlich dieses Telefonats wurde ihm sodann eröffnet, dass unterdessen ein Verlängerungsgesuch der Gegenpartei eingegangen sei und er eine Anhörung verlangen könne. Die daraufhin erfolgte Äusserung des Beschwerdeführers, er habe bei der Polizei diesbezüglich schon alles gesagt, wurde von der Vorinstanz als Verzicht auf eine Anhörung im Verfahren betreffend Verlängerung aufgefasst. Ein Anhörungsverzicht im Beurteilungsverfahren kann nicht auch für das Verlängerungsverfahren gelten. Entgegen der Darstellung der Vorinstanz wurde dem Beschwerdeführer keine Bedenkfrist und Frist zur anwaltlichen Beratung gewährt. Eine Vorladung zu einem Anhörungstermin, worauf er einen expliziten Verzicht hätte erklären können, wurde ihm nicht zugestellt (E. 4.2). Die unterlassene Anhörung führte überdies zu einer ungenügenden Abklärung des Sachverhalts (E. 4.3). Teilweise Gutheissung. Rückweisung zur Anhörung der Parteien und zu neuer Entscheidung.