ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00195 vom 16. Juni 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Waffeneinziehung | Waffeneinziehung. [Nichteintreten auf den verspäteten Rekurs] Ob es seitens der Vorinstanz trotz der offensichtlichen Unzulässigkeit des Rekurses angezeigt gewesen wäre, die Akten des Beschwerdegegners beizuziehen und den Beschwerdeführer vor der Entscheidfällung zur Einsicht einzuladen, oder aber den Beschwerdegegner aufzufordern, dem Beschwerdeführer Einsicht in die dort verbliebenen Akten zu gewähren, kann offengelassen werden. Der Beschwerdeführer hätte die Möglichkeit gehabt, am Verwaltungsgericht die Akten einzusehen, weshalb eine allfällige Gehörsverletzung geheilt worden wäre. Hingegen unterliess es die Vorinstanz im angefochtenen Beschluss zu begründen, weshalb auf die Gewährung der Akteneinsicht im Rekursverfahren verzichtet werden konnte. Insofern verletzte sie das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers, was es bei der Verteilung der Gerichtskosten zu berücksichtigen gilt (E. 3.1). Der Beschwerdegegner musste den Beschwerdeführer nicht auf den Umstand aufmerksam machen, dass das Rekursverfahren keine Fristenstillstände kennt. Nur in denjenigen Verfahren, wo es Fristenstillstände gibt bzw. Gerichtsferien gelten, muss auf ein allfälliges Fortlaufen von Fristen aufmerksam gemacht werden. Die Hinweise zu den Fristenstillständen auf der Website des Verwaltungsgerichts beziehen sich unmissverständlicherweise auf das Beschwerde- bzw. das Gerichtsverfahren und nicht auf das vorinstanzliche Rekursverfahren (E. 3.2.1). Der angefochtene Beschluss wurde richtigerweise (nur) von der Staatsschreiberin unterschrieben (E. 3.2.2). Der Regierungsrat ist nicht verpflichtet, seine Rechtsmittelentscheide zu publizieren (E. 3.2.3). Abweisung, soweit Eintreten.