ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00190 vom 8. August 2023 - ZH Verwaltungsgericht (2023)
Strassensanierung | Strassensanierung: Zuständigkeit Baurekursgericht. [Im Rahmen der Sanierung und Instandsetzung der Fahrbahn und der bestehenden Strassenentwässerung einer Staatsstrasse kam es zu Kontakten zwischen der Grundeigentümerschaft eines Anstössergrundstücks und dem Tiefbauamt. Auf Gesuch der Grundeigentümerschaft erliess das Tiefbauamt eine anfechtbare Verfügung betreffend den Einbau von Wassersteinen. Auf einen von der Grundeigentümerschaft dagegen erhobenen Rekurs trat das Baurekursgericht mangels Zuständigkeit nicht ein, da der umstrittene Anspruch von den Zivilgerichten zu beurteilen sei.] Vorfrageweise Prüfung, ob ein verwaltungsrechtlicher Rechtsweg gegeben ist (E. 2.1). Ob eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit vorliegt, beurteilt sich nach der Rechtsnatur des Streitgegenstands. Privatrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Immissionsschutz bestehen grundsätzlich nebeneinander (E. 2.4). Die Erklärungen des Tiefbauamts wurden im Rahmen der öffentlichen Aufgabe des Strassenunterhalts abgegeben. Dabei sind sie höchstens als Zusicherungen in Form eines Realakts und nicht als eigentlicher Vertrag zu qualifizieren. Die Rechtsbegehren der Beschwerdeführenden vor Baurekursgericht betreffen die Erfüllung öffentlicher Aufgaben bzw. die Anwendung von kantonalem Strassenrecht, womit dem Streitgegenstand keine zivilrechtliche Natur zukommt (E. 2.6). Der Regierungsrat hatte einen reinen Ausgabenbeschluss gefasst und kein Strassenprojekt festgesetzt. Eine erstinstanzliche Zuständigkeit des Regierungsrats kommt im vorliegend betroffenen nachträglichen Verfahren ungeachtet seiner nach § 15 Abs. 1 Strassengesetz massgeblichen Finanzkompetenzen nicht in Betracht. Vielmehr bestimmt sich die erstinstanzliche Zuständigkeit zum Sachentscheid nach der allgemeinen gesetzlichen Zuständigkeit der Baudirektion für den Unterhalt von Staatsstrassen. Dabei erweist sich nicht als rechtswidrig, dass das Begehren der Beschwerdeführenden als Gesuch um Erlass einer Verfügung über