ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00188 vom 20. Februar 2020 - ZH Verwaltungsgericht (2020)
Sozialhilfe | Rückerstattung unrechtmässig bezogener Sozialhilfe im Betrag nachträglich ausgerichteter Arbeitslosengelder Rückerstattungspflichtig ist aufgrund einer Meldepflichtverletzung zu viel ausgerichtete wirtschaftliche Hilfe (E. 2.3). Nachzahlungen – z.B. Steuerrückerstattungen oder Nachzahlungen von Lohn oder Sozialleistungen – sind grundsätzlich nicht als Vermögen mit entsprechendem Freibetrag, sondern als Einnahmen zu qualifizieren (E. 2.4). Im Umfang, in dem die unterstützte Person Zahlungen erhält, die nach ihrem Zweck der Deckung ihres Lebensbedarfs dienen, kann sie nicht im sozialhilferechtlichen Sinne als bedürftig gelten (E. 2.5). Die nach Unterstützungsbeginn ausbezahlten Arbeitslosengelder wären im ersten Unterstützungsmonat als Einnahme anzurechnen gewesen. Die unterbliebene Meldung des Zahlungseingangs bewirkte einen unrechtmässigen Hilfebezug in diesem Betrag. Eine sozialhilferechtliche Qualifikation ausstehender Taggelder der Arbeitslosenkasse als Vermögen entspräche nicht dem Zweck des Vermögensfreibetrags, der einen "Notgroschen" darstellen, nicht aber das Beiseitelegen letzter Einkünfte vor Unterstützungsbeginn ermöglichen oder einen gewissen Vermögensstand für die folgende Unterstützungsdauer garantieren soll. Ist § 26 lit. a SHG anwendbar, kann die Rückerstattungsverpflichtung nicht auf Art. 62 OR gestützt werden (E. 3.3). Die Rückerstattungspflicht greift unabhängig von der persönlichen Vorwerfbarkeit der Meldepflichtverletzung (E. 3.4). Eine allfällige Gehörsverletzung wäre geheilt (E. 3.5). Abweisung.