ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00184 vom 16. Juni 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Widerruf, Nichterteilung Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA | [Die Beschwerdeführenden sind oder waren alle bei der A GmbH angestellt, welche ihr Domizil seit Juli 2020 in Zürich hat. Mit den strittigen Ausgangsverfügungen verweigerte ihnen der Beschwerdegegner die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA bzw. widerrief bereits erteilte Bewilligungen, weil es sich bei der A GmbH um eine reine "Briefkastenfirma" handle.] Auf die Beschwerde der Beschwerdeführenden 1, 2, 4 und 5 ist nicht einzutreten, nachdem sie die Schweiz inzwischen verlassen haben und/oder über keinen aktuellen Arbeitsvertrag mit der A GmbH mehr verfügen (E. 1). Die Erteilung einer Bewilligung gestützt auf Art. 6 Abs. 1 oder Abs. 2 Anhang I FZA setzt unter anderem voraus, dass die betroffene Ausländerin bzw. der betroffene Ausländer bei einer Arbeitgeberin bzw. einem Arbeitgeber des Aufnahmestaats angestellt ist. Macht das SEM – und mit ihm die Vorinstanzen – die Bejahung dieses Kriteriums nicht nur vom Vorliegen eines Arbeitsvertrags mit einer Schweizer Arbeitgeberin bzw. einem Schweizer Arbeitgeber abhängig, sondern verlangt es darüber hinaus, dass diese bzw. dieser tatsächlich eine effektive und dauerhafte Tätigkeit in der Schweiz ausübt, ist dies nicht zu beanstanden (E. 4.3). Aufgrund der Akten ist davon auszugehen, dass es sich bei der A GmbH um eine blosse Scheinfirma handelt, welche (einzig) mit dem Zweck gegründet wurde, die restriktiveren Vorschriften des Freizügigkeitsabkommens im Bereich der Dienstleistungserbringung zu umgehen. Dem Beschwerdeführer 3 kam somit bereits von Anfang an kein freizügigkeitsrechtlicher Aufenthaltsanspruch als Arbeitnehmer in der Schweiz zu. Da es sich bei ihm sodann um einen Staatsangehörigen Grossbritanniens handelt, kann er aus dem Freizügigkeitsabkommen auch keinen anderen bzw. neuen Aufenthaltsanspruch ableiten. Der Widerruf seiner Aufenthaltsbewilligung erweist sich als zulässig (zum Ganzen E. 4.4 ff.). Abweisung.