ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00171 vom 28. April 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Fernhaltemassnahmen nach Art. 33f. PolG | Fernhaltemassnahmen nach § 33 f. PolG. [Wegweisung und Betretverbot betreffend Polizeiareal für die Dauer eines Tages. Die Vorinstanz trat mangels aktuellen Rechtsschutzinteresses des Beschwerdeführers auf den Rekurs nicht ein.] Die vorinstanzlichen Entscheide sind nicht nichtig (E. 4.1). Soweit das Polizeigesetz – wie vorliegend – keine spezifischen Verfahrensvorschriften enthält, gilt in Bezug auf polizeiliche Verfügungen öffentlich-rechtlicher Natur der verwaltungsprozessuale Instanzenzug. Das bedeutet, dass Verfügungen der Kantonspolizei bei der Sicherheitsdirektion mit Rekurs anzufechten sind (E. 4.3). Im Zusammenhang mit polizeilichen Fernhaltemassnahmen ist im Einzelfall zu entscheiden, ob und inwieweit die Massnahme entweder für die beschwerdeführende Person selber oder für andere potenziell Betroffene derart exemplarisch ist, dass sich die bei ihrer Überprüfung aufgeworfenen Fragen jederzeit in vergleichbarer Weise stellen können und an ihrer Beantwortung insbesondere im Interesse der künftigen rechtmässigen Handhabung des polizeilichen Instruments ein genügendes öffentliches Interesse besteht (E. 4.4.2). Da diese Voraussetzung vorliegend nicht erfüllt ist, ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers an der Aufhebung der Verfügung der Beschwerdegegnerin verneinte und auf den Rekurs nicht eintrat. Im Übrigen führte die bloss kurzzeitig geltende, räumlich auf ein einzelnes Objekt im Verwaltungsvermögen begrenzte Massnahme – wenn überhaupt – nur zu einer marginalen Beeinträchtigung von Rechtspositionen des Beschwerdeführers (E. 4.4.3). Abweisung, soweit Eintreten.