ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00160 vom 14. September 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Sozialhilfe (Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung) | Sozialhilfe (Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung). Prüfung formeller Fragen; Vereinigung der Beschwerdeverfahren VB.2022.00160 und VB.2022.00180 (E. 1). Keine Rechtsverweigerung seitens der Vorinstanz, soweit die Beschwerdeführerin ihren Leistungsanspruch aus fehlerhaften Verrechnungen von Sozialhilfe- und Sozialversicherungsleistungen ableitet. Insofern ist von einer "res iudicata" auszugehen, weshalb die Vorinstanz zu Recht nicht auf das Begehren eingetreten ist (E. 2.3 f.). Ebenfalls keine Rechtsverweigerung seitens der Beschwerdegegnerin hinsichtlich eines der Beschwerdeführerin zugesprochenen, aber noch nicht ausbezahlten Betrags (E. 2.5). Zwar ist bedenklich, dass die Höhe des sozialhilferechtlichen Leistungsanspruchs der Beschwerdeführerin auch heute – mehr als zehn Jahre nach dem Ende des hier relevanten Zeitraums (Juli 2010 bis März 2012) – noch nicht rechtskräftig feststeht. Berücksichtigt man indessen, dass im vorliegenden Fall ein erheblicher Teil der Leistungsansprüche bereits rechtskräftig beurteilt worden ist (VB.2013.00227) und die Existenzgrundlage der Beschwerdeführerin dank der zugesprochenen IV-Rente als gesichert erscheint, lässt sich die bisherige Dauer des Gesamtverfahrens gerade noch als nicht unangemessen bezeichnen (E. 3.4). Demgegenüber sind keine sachlichen Gründe ersichtlich, weshalb für den Zeitraum von April bis Mai 2012 noch kein erstinstanzlicher Entscheid über die Sozialhilfeansprüche der Beschwerdeführerin ergangen ist. Dabei ging die Beschwerdegegnerin zu Unrecht davon aus, dass die Beschwerdeführerin die Sozialversicherungsbehörden im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht vom Amtsgeheimnis entbinden müsse. Vielmehr wäre sie in der Lage und dazu verpflichtet gewesen, die erforderlichen Sozialversicherungsakten selber zu beschaffen (E. 3.6). Die Rüge der unvollständigen Anspruchsüberprüfung erweist sich als unbegründet; jedoch Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin s