ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00144 vom 1. September 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Abmeldung Einwohnerkontrolle (Rechtsverweigerung) | [Rechtsverweigerung] Gegen den Verzicht eines Bezirksrats auf ein aufsichtsrechtliches Einschreiten gegenüber einer Gemeinde steht nur die erneute Aufsichtsbeschwerde an die nächsthöhere Instanz, nicht aber die Beschwerde an das Verwaltungsgericht offen (E. 1.2.1). Die mit einem abschlägigen aufsichtsrechtlichen Bescheid verbundene Kostenauflage kann dagegen mit den ordentlichen Rechtsmitteln angefochten werden. Der Rechtsweg gegen eine derartige Kostenauflage eines Bezirksrats führt nicht direkt ans Verwaltungsgericht; vielmehr ist zunächst Rekurs beim Regierungsrat zu führen (E. 1.2.2). In Bezug auf die Verfahrenskosten und die Parteientschädigung berücksichtigt die Rekursbehörde im Fall der Gegenstandslosigkeit des Verfahrens, welche Partei vermutlich obsiegt hätte. Lässt sich der mutmassliche Verfahrensausgang im konkreten Fall nicht ohne Weiteres bestimmen, gehen die Kosten zulasten jener Partei, welche das Verfahren verursacht hat oder bei der die Gründe liegen, die zur Gegenstandslosigkeit des Prozesses geführt haben. Insbesondere bei Versagen dieser Kriterien dürfen die Verfahrenskosten auch nach Billigkeit verlegt werden. Das Verwaltungsgericht korrigiert die vorinstanzlichen Nebenfolgen eines Abschreibungsbeschlusses nur, wenn sich der Entscheid als offensichtlich falsch und im Ergebnis nicht haltbar erweist (E. 2.2). Dies ist vorliegend nicht der Fall (E. 2.3-8). Verweigerung unentgeltlicher Prozessführung und Rechtsverbeiständung. Abweisung, soweit auf die Beschwerde eingetreten wird. Überweisung der Sache an den Regierungsrat, soweit sich die Eingabe der Beschwerdeführerin gegen den Kostenentscheid des Bezirksrats im aufsichtsrechtlichen Verfahren richtet.