ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00139 vom 31. März 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Volksinitiative "Begegnungszone Bülacher Altstadt" | [Die Vorinstanz hiess einen Rekurs eines ortsansässigen Vereins gegen die Zulassung der Volksinitiative "Begegnunszone Bülacher Altstadt" gut, weil deren Titel irreführend sei.] Nichtinitianten sind nicht legitimiert, gegen den Entscheid einer Behörde über die Vorprüfung einer Initiative Stimmrechtsrekurs zu erheben. Das Vorprüfungsverfahren nach § 124 GPR führt lediglich zu einem ersten Vor- bzw. Zwischenentscheid im Hinblick auf weitere Vorkehren und Entscheidungen, weshalb die (nicht direkt betroffenen) Stimmberechtigten mit der Zulassung einer Initiative zur Unterschriftensammlung (noch) nicht in ihren politischen Rechten betroffen sind (zum Ganzen E. 2.2). Hier kommt hinzu, dass es sich beim Beschwerdegegner um einen Verein handelt, der keine politischen Ziele verfolgt. Er ist daher als juristische Person in Stimmrechtssachen von vornherein nicht rekursberechtigt (zum Ganzen E. 2.3). Entgegen der Vorinstanz ist der Titel der strittigen Initiative nicht irreführend (E. 3). Gutheissung.