ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00137 vom 29. April 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Ausfallentschädigung gemäss Covid-19-Kulturverordnung | [Ausfallentschädigung für freischaffende Kulturschaffende] Der Beschwerdeführer beantragt eine Ausfallentschädigung für Kulturschaffende für die Zeit von März bis Juni 2020, da ihm in dieser Zeit durch die staatlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus ein finanzieller Schaden entstanden sei. Die COVID-Verordnung Kultur vom 20. März 2020 sieht nur eine Ausfallentschädigung für Selbständigerwerbende, nicht für freischaffende Kulturschaffende vor. Die Covid-19-Kulturverordnung vom 14. Oktober 2020 ist gemäss Übergangsbestimmung nicht auf das Gesuch des Beschwerdeführers anwendbar (E. 4.2). Der Umstand, dass weder das Covid-19-Gesetz noch die Covid-19-Kulturverordnung eine rückwirkende Ausfallentschädigung für freischaffende Kulturschaffende vorsieht, verstösst nicht gegen übergeordnetes Recht (E. 4.3). Abweisung.