ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00135 vom 28. Juli 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Covid-19-Härtefallprogramm: 1. und 2. Zuteilungsrunde | [Die Beschwerdeführerin ersuchte im Rahmen der 2. Zuteilungsrunde um einen nicht rückzahlbaren Beitrag von Fr. 162'810.- und ein Darlehen von Fr. 198'988.-.] Aufgrund der Verfahrensfehler des Beschwerdegegners musste die Beschwerdeführerin gegen dessen Verfügungen Rekurs erheben, um einen sinnvoll begründeten Entscheid über ihre beiden Gesuche zu erhalten, was bei der Regelung der Nebenfolgen für das Rekursverfahren zu berücksichtigen ist (E. 2.2, E. 5). Durch die "informelle Sistierung" des Rekursverfahrens verletzte die Vorinstanz das Recht der Beschwerdeführerin auf gleiche und gerechte Behandlung nach Art. 29 Abs. 1 BV (E. 2.3). Der Beschwerdeführerin gelingt es nicht, substanziiert darzulegen, dass ihr Umsatzrückgang auf die behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie zurückzuführen ist. Der Schluss der Vorinstanzen, der Beschwerdeführerin keine Covid-19-Härtefallhile zuzusprechen, ist damit nicht rechtsverletzend (E. 4). Teilweise Gutheissung.