ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00128 vom 5. Mai 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Covid-19-Härtefallprogramm: 3. Zuteilungsrunde (Rechtsverzögerung) | [Die Beschwerdeführerin ersuchte während laufenden Rekursverfahrens im Sinn einer vorsorglichen Massnahme um vorläufige Auszahlung eines Covid-19-Härtefallbeitrags; vier Monate zuvor war ein ähnliches Gesuch abgelehnt worden. Das zweite Gesuch behandelte der Regierungsrat bisher nicht.] Es kann offenbleiben, ob in einer mangelhaften Liquidität ein nicht wiedergutzumachender Nachteil zu sehen ist (E. 1.3). Die Verzögerung oder Verweigerung eines Zwischenentscheids ist als nicht wiedergutzumachender Nachteil anzusehen und auf die Beschwerde ist einzutreten (E. 1.4 f.). Weshalb der Regierungsrat über das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen nach mehr als vier Monaten noch nicht entschieden hat, ist nicht ersichtlich. Eine Abweisung hätte er in einem Entscheid eröffnen müssen. Das Rechtsverzögerungsverbot ist verletzt (E. 2.2). Gutheissung.