ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00100 vom 20. Juli 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung | [Die Aufenthaltsbewilligung des 1963 geborenen, tunesischen Staatsangehörigen wurde trotz bestehender Sozialhilfeabhängigkeit verlängert, da die privaten Interessen des Beschwerdeführers gegenüber den öffentlichen Interessen noch knapp überwiegen.] Praxisgemäss ist von einer dauerhaften und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit bei einem Sozialhilfebezug von mehr als Fr. 80'000.- während mindestens zwei bis drei Jahren auszugehen. Die Erheblichkeit der Unterstützungsleistungen ist dabei grundsätzlich auf den von der gesamten Familie als Unterstützungseinheit erhaltenen Betrag zu beziehen und nicht auf die betroffenen Einzelpersonen aufzuteilen (E. 3.1). Trotz Verwarnung und Androhung der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung bezogen die Eheleute weiterhin Fürsorgegelder, welche sich bis Februar 2021 auf gut Fr. 860'000.- beliefen, was gemäss der zitierten Praxis ohne Weiteres dem gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG erforderlichen Umfang und der Dauer entspricht. Das Vorliegen des Widerrufsgrunds von Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG kann deshalb grundsätzlich bejaht werden (E 3.2). Entscheidend ins Gewicht fällt, dass es der schweizerischen Ehefrau des Beschwerdeführers nicht zuzumuten ist, ihrem Ehemann nach Tunesien zu folgen (E. 5.5). Insgesamt überwiegt aktuell das private Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz aufgrund der schweren gesundheitlichen Beeinträchtigung seiner schweizerischen Ehefrau, die sich in Tunesien weder hinreichend medizinisch behandeln noch in die dortige Gesellschaft eingliedern könnte, das öffentliche Interesse an der Wegweisung zufolge seines in geringem Umfang verschuldeten Sozialhilfebezugs noch knapp (E. 5.6). Gutheissung der Beschwerde.