ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00099 vom 7. August 2015 - ZH Verwaltungsgericht (2015)
Covid-19-Härtefallprogramm: 1. Zuteilungsrunde | [Der Beschwerdegegner gewährte der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 16. Februar 2021 im Rahmen der 1. Zuteilungsrunde des Covid-19-Härtefallprogramms einen nicht rückzahlbaren Beitrag sowie ein Darlehen. Mit Verfügung vom 28. Juli 2021 widerrief der Beschwerdegegner die Verfügung vom 16. Februar 2021 und verpflichtete die Beschwerdeführerin, die gewährten Beiträge zurückzuerstatten.] Die im Rahmen der Covid-Härtefallhilfe ausbezahlten Beträge sind als Subventionen im Sinn von § 3 Abs. 1 StaatsbeitragsG zu qualifizieren; eine Rückforderung derselben gestützt auf das Staatsbeitragsgesetz kommt grundsätzlich in Betracht (E. 4.1). Die Anwendung von § 14 Abs. 1 StaatsbeitragsG setzt voraus, dass Beiträge "zu Unrecht" zugesichert oder ausbezahlt wurden. Diese Bestimmung steht in engem Zusammenhang mit § 12 StaatsbeitragsG, wonach Staatsbeiträge ihrem (im öffentlichen Interesse liegenden) Zweck entsprechend und unter Einhaltung der Bedingungen und Auflagen verwendet werden müssen (E. 4.2). Hier kommt ein Widerruf gestützt auf § 14 Abs. 1 StaatsbeitragsG nicht in Betracht, da diese nicht "zu Unrecht" ausbezahlt worden waren. Selbst wenn § 14 Abs. 1 StaatsbeitragsG anwendbar wäre, wäre gemäss § 14 Abs. 3 StaatsbeitragsG auf eine Rückforderung zu verzichten (E. 4.3 f.). Ob neben dem Widerruf nach § 14 Abs. 1 StaatsbeitragsG noch Raum bleibt für einen Widerruf gestützt auf die allgemeinen Grundsätze, kann offenbleiben. Die Interessenabwägung würde ohnehin zugunsten der Beschwerdeführerin ausfallen (E. 5). Gutheissung.