ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00098 vom 28. September 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA | Scheinehe? [Der Beschwerdeführer heiratete 2016 in Zypern eine 7 Jahre ältere EU-Bürgerin, welche kurz danach in die Schweiz reiste, wo ihr eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA erteilt wurde. Gestützt auf die Ehe wurde dem Beschwerdeführer ebenfalls eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA erteilt. Das Ehepaar lebt seit sechs Jahren in Wohngemeinschaft mit der Schwester der Ehefrau und dem Bruder des Beschwerdeführers, welche ebenfalls verheiratet sind. Das Bezirksgericht sprach das Ehepaar mit begründetem und rechtskräftigem Urteil vom Vorwurf der Täuschung der Behörden wegen Scheinehe frei.] Kriterien für das Vorliegen einer Scheinehe (E. 2.2). Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe in willkürlicher Weise auf migrationsrechtliche Verfahren von Drittpersonen abgestellt (E. 4.1): Der Vergleich der Vorinstanz mit einer "spanischen Freundin", die ebenfalls eine Scheinehe eingegangen sei, ist willkürlich und widerspricht der Einzelfallbetrachtung. Nicht willkürlich ist dagegen die Bezugnahme auf die Ehe der Schwester der Ehefrau und dem Bruder des Beschwerdeführers, deren migrations- und strafrechtliches Verfahren parallel geführt wurde (E. 4.3). Grundsätzlich keine Bindungswirkung des Strafurteils für Verwaltungsbehörden. Eine Verwaltungsbehörde darf aber nicht ohne Not von den tatsächlichen Feststellungen der Strafbehörde abweichen (E. 5.1). Vorliegend weicht die Vorinstanz in Verletzung der Begründungspflicht vom Strafurteil ab (E. 5.3): Gegen eine Scheinehe sprechende Indizien, wie der enge Kontakt des Beschwerdeführers mit der Schwiegermutter, die konstanten Wohnverhältnisse und die gemeinsamen Zukunftspläne, wurden nicht genügend berücksichtigt. Ebenso wenig wurde gewichtet, dass sich der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Heirat als Student in Zypern mit einer Residence Card aufhielt, weshalb es auf der Hand liegt, dass die Hochzeit dort stattfand. Es liegen überwiegende Indizien für eine gelebte Ehe vo