ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00091 vom 15. Dezember 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Öffnungszeiten Friedhof Sihlfeld | Verfügung über Realakt (Unterlassung) [Der Beschwerdegegner ersuchte die Stadt Zürich um nächtliche Friedhofsschliessung. Die Stadt trat auf dieses Gesuch um Erlass einer Verfügung über einen Realakt (§ 10c VRG) nicht ein. Der Bezirksrat ordnete im Rekursverfahren eine Schliessung der Friedhofsanlage ab spätestens 20 Uhr an.] Der angefochtene Beschluss ist nicht aufsichtsrechtlicher Natur (E. 1.1). Legitimation zur Autonomiebeschwerde (E. 1.2). Die Stadt erliess kompetenzgemäss ein Reglement über das Bestattungswesen und die Friedhöfe, wonach Friedhöfe jederzeit zugänglich sind, die Öffnungszeiten aber im Einzelfall eingeschränkt werden können (E. 2). Eintretensvoraussetzungen für ein Gesuch um Erlass einer Verfügung über einen Realakt nach § 10c VRG (E. 3). Die Verfügung über den in einer Unterlassung bestehenden Realakt setzt kein gänzliches behördliches Untätigbleiben voraus (E. 4.3). Wird das Familienmietgrab des Beschwerdegegners oder seine bestimmungsgemässe Nutzung von Dritten gestört, so liegt darin eine Beeinträchtigung einer schützenswerten Rechtsposition (E. 5.1). Welche Massnahmen mit Blick auf die Menschenwürde und die persönliche Freiheit zur Durchsetzung der gebotenen Ruhe und Ordnung auf dem Friedhof anzuordnen wären, müsste Gegenstand der erstinstanzlich verweigerten materiellen Prüfung des Gesuchs nach § 10c VRG bilden (E. 5.2). Die vom Bezirksrat vorgenommene materielle Prüfung erweist sich als verkürzt. Rückweisung an die Erstinstanz zur materiellen Prüfung und Anordnung geeigneter Massnahmen zur Gewährleistung von Ruhe und Ordnung auf dem Friedhof (E. 5.3). Abweichende Meinung des Gerichtsschreibers.