ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00090 vom 10. September 2020 - ZH Verwaltungsgericht (2020)
Sozialhilfe | Rückerstattung unrechtmässig bezogener Hilfe; nachträglich ausgerichtete Taggelder. [Die Beschwerdeführerin erhielt nach Unterstützungsbeginn IV-Taggelder für einen Monat ausbezahlt, während dem sie keine Unterstützung bezog. Der Bezirksrat betrachtete die Zahlung als dem Freibetrag unterliegendes Vermögen und hob die Rückerstattungsverpflichtung wegen unrechtmässigen Bezugs (Verschweigen von Einkommen) auf. Dagegen führt die Gemeinde Beschwerde.] Kammerzuständigkeit zufolge grundsätzlicher Bedeutung (E. 1.1). Legitimation der Gemeinde (E. 1.2). Wirtschaftliche Hilfe kann bei einer Meldepflichtverletzung nur so weit zurückgefordert werden, als die Sozialhilfeleistungen im Fall einer rechtzeitigen Meldung tiefer hätten angesetzt werden dürfen (E. 2.3). Zuflüsse vor Beginn der Unterstützung stellen Vermögen, jene während der Unterstützung Einnahmen dar. Nach dem Bedarfsdeckungsprinzip ist nicht der Entstehungszeitpunkt des Anspruchs, sondern die effektive Realisierung während der Dauer der Unterstützung massgebend. Als Konsequenz sind Nachzahlungen – z.B. Steuerrückerstattungen oder Nachzahlungen von Lohn oder Sozialleistungen – grundsätzlich nicht als Vermögen mit entsprechendem Freibetrag, sondern als Einnahmen zu qualifizieren (E. 3.3). Im Umfang, in dem die unterstützte Person Zahlungen erhält, die nach ihrem Zweck der Deckung ihres Lebensbedarfs dienen, kann sie nicht im sozialhilferechtlichen Sinne als bedürftig gelten (E. 3.4). Die Beschwerdegegnerin verletzte ihre Meldepflicht, indem sie weder die Forderung auf ausstehende IV-Taggelder noch den betreffenden Zahlungseingang meldete (E. 4.1). Im Umfang der ihr ausgerichteten Taggelder war sie nicht bedürftig und wäre die ihr auszurichtende wirtschaftliche Hilfe entsprechend tiefer zu bemessen gewesen (E. 4.2). Gestützt auf § 26 lit. a SHG ist sie zur Rückerstattung dieses Betrags verpflichtet (E. 4.3). Keine Kostenauflage aus Billigkeitsgründen (E. 5.1). Keine Parteientschädigung an das obsiegendeG