ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00087 vom 11. März 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz | [Der Beschwerdeführer verlangt die Aufhebung eines gegen ihn in Anwendung des Gewaltschutzgesetzes verfügten und später durch das Zwangsmassnahmengericht verlängerten Rayonverbots am Arbeitsort seiner Expartnerin.] Das Urteil des Zwangsmassnahmengerichts setzt sich lediglich mit der Verhältnismässigkeit der im Streit liegenden Schutzmassnahme auseinander; eine Begründung, welche sich mit der Glaubhaftigkeit der Parteiaussagen zum Vorwurf des Stalkings bzw. dem Gefährdungstatbestand sowie dem Fortbestand der Gefährdung befasst, fehlt gänzlich (E. 3.4). Das Zwangsmassnahmengericht hätte den Beschwerdeführer förmlich anhören müssen (E. 3.5 f.). Das angefochtene Urteil ist mit erheblichen formellen Mängeln behaftet (E. 3.7 ). Weil eine Rückweisung an das Zwangsmassnahmengericht zu einer nicht im Interesse des Beschwerdeführers liegenden Verfahrensverlängerung führen würde, rechtfertigt sich vorliegend eine materielle Entscheidung der Streitsache durch das Verwaltungsgericht (E. 4). Der Beschwerdeführer soll seine Expartnerin durch wiederholte unerwünschte Kontaktaufnahmen über diverse Kommunikationsmittel belästigt, ihr jedoch weder am Wohn- noch an einem Arbeitsort aufgelauert haben. Belästigungen durch unmittelbaren Kontakt oder physische Gewalt werden ihm nicht vorgegeworfen. Insgesamt erscheint eine Fortsetzung des Rayonverbots am Ort einer untergeordneten Nebenbeschäftigung der Expartnerin jedenfalls aktuell nicht mehr erforderlich; das Rayonverbot ist per sofort aufzuheben (E. 5). Gutheissung. Gewährung unentgeltlicher Rechtsverbeiständung.