ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00081 vom 31. März 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Ungültigerklärung einer Einzelinitiative | [Gültigkeit einer kommunalen Einzelinitiative, mit welcher die Gemeinde verpflichtet werden soll, auf den Erhalt einer Strasse hinzuwirken, die durch mehrere Gemeinden führt.] Die Initiative bezieht sich nicht auf ein Geschäft, welches in die ausschliessliche Zuständigkeit der Gemeindeexekutive fällt. Der Weiterbetrieb der Strasse ist kein reiner Verwaltungsakt, sondern ein Entscheid mit politischem Charakter, der mit demokratischen Mitteln wieder in Zweifel gezogen werden kann. Der Initiativgegenstand ist daher zulässig (E. 4). Es gibt Möglichkeiten, wie sich die Gemeinde für den Erhalt der Strasse einsetzen kann, weshalb die Initiative nicht offensichtlich undurchführbar ist (E. 5). Die Initiative betrifft kein Geschäft, welches der Urnenabstimmung unterliegt; sie ist der Gemeindeversammlung zur Beschlussfassung zu unterbreiten (E. 8). Teilweise Gutheissung.