ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00070 vom 20. Juli 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA | [Die EU-staatsangehörige Beschwerdeführerin wurde als Arbeitnehmerin in der Schweiz zugelassen. Umstritten ist, ob es sich dabei um ein Scheinarbeitsverhältnis gehandelt hat, um ihrem Ehemann, dem (drittstaatsangehörigen) Beschwerdeführer, zu einem Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu verhelfen. Weiter umstritten ist, ob der Beschwerdeführer als Solvenznachweis für die Zulassung als Nichterwerbstätiger gelten kann.] Die Geltendmachung des freizügigkeitsrechtlichen Aufenthaltsanspruchs als Erwerbstätige diente lediglich dazu, dem Beschwerdeführer eine Anwesenheitsberechtigung in der Schweiz zu verschaffen. Die Beschwerdeführerin hat keinen freizügigkeitsrechtlichen Anwesenheitsanspruch als erwerbstätige Person (E. 3.2). Sie hat auch keinen Anspruch auf Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Stellensuche (E. 3.3). Die Beschwerdeführerin kann die finanziellen Mittel des Beschwerdeführers nicht in Anspruch nehmen, um den erwerbslosen Aufenthalt zu begründen, da sein Aufenthaltsrecht nur so lange dauert, als das originäre Aufenthaltsrecht der EU-Staatsangehörigen besteht. Der Geltendmachung eines Anwesenheitsanspruchs steht zudem der Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs entgegen (E. 3.4). Der Beschwerdeführer leitet als Drittstaatsangehöriger seinen Aufenthaltsanspruch von demjenigen seiner Ehefrau ab und seine Aufenthaltsbewilligung kann daher widerrufen werden (E. 3.5). Der Schluss von Beschwerdegegner und Vorinstanz, den Beschwerdeführenden im Rahmen des pflichtgemässen Ermessens keine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, ist nicht rechtsverletzend. Dies gilt auch hinsichtlich der Verneinung eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls (E. 4). Abweisung der Beschwerde.