ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00069 vom 12. Mai 2023 - ZH Verwaltungsgericht (2023)
Betriebsverbot Mobilfunkantennen | Mobilfunkantennen; Bagatelländerungsverfahren für den Wechsel auf 5G. Dem Konzept der Bagatellfälle liegt der Gedanke zugrunde, dass die Auswirkungen dieser Änderungen auf die Strahlung und auf Dritte so gering sind, dass die betreffenden räumlichen Massnahmen keine Beeinflussung der Vorstellung über die Nutzungsordnung aufgrund einer Beeinträchtigung der Umwelt im Sinne von Art. 22 RPG bewirken. Sodann wurde das Konzept der Bagatellfälle auch entwickelt, um den Aufbau eines effizienten nationalen Mobilfunknetzes zu erleichtern, was der Zielsetzung des Fernmeldegesetzes entspricht. Diese Zielsetzung erlaubt es jedoch nicht, die Anforderungen anderer Bundesgesetze, insbesondere des Raumplanungsgesetzes und des Umweltschutzgesetzes, ausser Acht zu lassen (E. 3.3). Mithin ist gestützt auf Art. 22 RPG zu eruieren, ob es sich beim Wechsel der Technologie um eine Änderung des Betriebs einer Anlage, mit der im Allgemeinen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge so wichtige Folgen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Umwelt und Planung verbunden sind, dass ein Interesse der Öffentlichkeit bzw. der Nachbarn an einer vorgängigen Kontrolle besteht, handelt (E. 3.4). Dies ist nicht der Fall (E. 3.5). Es liegt keine Rechtsverzögerung vor (E. 4). Die vorinstanzliche Kostenauflage und -verteilung ist nicht zu beanstanden (E. 5). Abweisung.