ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00068 vom 14. Juli 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Covid-19-Härtefallprogramm: 1., 2. und 3. Zuteilungsrunde | [Die Beschwerdeführerin mit Sitz in Zürich betreibt ein Hotel in einem anderen Kanton, welches in den Jahren 2018/2019 infolge Umbauarbeiten während rund 17 Monaten geschlossen war. Bei der Berechnung des Härtefallbeitrags stellte die Finanzdirektion auf den wegen des Umbaus reduzierten Umsatz in den Jahren 2018 und 2019 ab.] Die Umsatzzahlen der Beschwerdeführerin der Jahre 2018/2019 sind aufgrund der monatelangen (umbaubedingten) Betriebsschliessung in keiner Weise repräsentativ für ihren (hypothetischen) Umsatz in den Folgejahren. An diesen Fall haben Gesetz- und Verordnungsgeber bei der Regelung der Härtefallmassnahmen nicht gedacht; es liegt mithin kein qualifiziertes Schweigen vor (E. 4.3). Damit erweist sich die Covid-19-Härtefallverordnung 2020 im Hinblick auf die sich hier stellende Frage als lückenhaft und drängt sich zur Lückenfüllung – aufgrund der vergleichbaren Ausgangslagen – eine analoge Anwendung der Bestimmung für Unternehmen auf, welche erst nach dem 31. Dezember 2017 gegründet wurden bzw. ihren Betrieb aufgenommen haben (E. 4.4). Teilweise Gutheissung und Rückweisung zur Bemessung des auszurichtenden Beitrags.