ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00054 vom 4. März 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Widerruf der Niederlassungsbewilligung (unentgeltliche Rechtsvertretung im erstinstanzlichen Verfahren) | [Der Beschwerdeführer ersuchte um unentgeltliche Rechtsvertretung für das Verfahren vor dem im zweiten Rechtsgang mit dem Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung befassten Beschwerdegegner.] Das erstinstanzliche Verfahren tangiert die Interessen des Beschwerdeführers in schwerwiegender Weise. Dieser befindet sich zudem im Massnahmenvollzug und ist verbeiständet. In solchen Fällen kann es sich rechtfertigen, einer betroffenen ausländischen Person ausnahmsweise bereits für das erstinstanzliche Verfahren vor dem Beschwerdegegner die unentgeltliche Rechtsvertretung zu gewähren. Aufgrund der konkreten Umstände ist hier allerdings davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in der Lage wäre, seine Interessen im erstinstanzlichen Verfahren auch ohne einen Rechtsvertreter wirksam wahrzunehmen und namentlich seiner ausländerrechtlichen Mitwirkungspflicht nachzukommen (E. 2). Die Rekurserhebung war mit Blick auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts nicht als offensichtlich aussichtslos zu bezeichnen, weshalb die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege hätte gutheissen müssen (E. 3). Gutheissung bzw. teilweise Gegenstandslosigkeit UP/URB. Teilweise Gutheissung der Beschwerde.