ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00029 vom 25. August 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Täuschende Bekanntmachung/Aufforderung zur Unterlassung | Internetauftritt; Verbot täuschender Werbung für bewilligungspflichtige Berufstätigkeit im Gesundheitswesen. [Die Gesundheitsdirektion verpflichtete die Beschwerdeführerin, welche Haushaltshilfen an betagte Personen vermittelt, zur Anpassung ihrer Website, weil diese den täuschenden Eindruck eines Leistungsangebots bewilligungspflichtiger pflegerischer Leistungen erwecke, die ihr mangels Bewilligung nicht erlaubt seien.] Grundlagen der gesundheitspolizeilichen Bewilligungspflicht von Pflegeleistungen (E. 3). Das Verbot täuschender Bekanntmachungen im Gesundheitsbereich gilt unabhängig von deren tatsächlicher Ausübung für bewilligungspflichtige und -freie Heiltätigkeit. Unzulässig ist auch, beim Publikum den unzutreffenden Eindruck eines Angebots bewilligungs- bzw. anzeigepflichtiger oder bewilligungsfreier Heiltätigkeiten zu erwecken, wenn gar keine solchen angeboten werden (E. 4.1). Gegenstand der Beurteilung bilden die der Beschwerdeführerin abverlangten Änderungen (E. 4.2). Die beanstandeten Auskündungen erwecken den täuschenden Eindruck eines Angebots, das der Bewilligungspflicht unterstehende Pflegeleistungen umfasst (E. 4.2.1 ff.). Keine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit (E. 4.4). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs wäre geheilt (E. 5). Die überlange Dauer des Rekursverfahrens stellt eine Rechtsverzögerung dar, die bei der Verlegung der Verfahrenskosten des Beschwerdeverfahrens zu berücksichtigen ist (E. 6). Abweisung.