ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00025 vom 2. September 2015 - ZH Verwaltungsgericht (2015)
Sozialhilfe | [Rückweisung; Anfechtbar- und Zulässigkeit] Anfechtbarkeit eines Rückweisungs- bzw. Zwischenentscheids (E. 1.4.1+3). Zulässigkeit eines Rückweisungsentscheids (E. 2.1). Der Bezirksrat wies die Sache an die Sozialen Dienste zu neuem Entscheid über eine mögliche Rückerstattungsverpflichtung des Sozialhilfebezügers zurück. Dieser neue Entscheid erfordert ergänzende Abklärungen, weshalb ein sachlicher Grund für die Rückweisung gegeben ist. Eine massgebliche Verfahrensverlängerung aufgrund der Rückweisung selbst, welche Letztere als unverhältnismässig erscheinen liesse, ist nicht zu befürchten (zum Ganzen E. 2.2). Die vorinstanzliche Rückweisung hält deshalb einer Rechtskontrolle stand (E. 2.3). Die Sozialbehörde hatte die Sache ihrerseits an die Sozialen Dienste zurückgewiesen, damit diese nach Vornahme ergänzender Abklärungen neu über den vom Sozialhilfebezüger geltend gemachten Anspruch auf Übernahme von Mietnebenkosten entscheide. Dass der Rückweisungsentscheid der Sozialbehörde einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil hätte bewirken können, machte der Sozialhilfebezüger im Rekursverfahren nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. Das Verfahren vor der Sozialbehörde wurde beförderlich durchgeführt, weshalb keine einem nicht wiedergutzumachenden Nachteil gleichzusetzende Verfahrensverzögerung gegeben war. Angesichts der für den neuen Sachentscheid erforderlichen Abklärungen war der Rückweisungsentscheid der Sozialbehörde auch nicht aus prozessökonomischen Gründen anfechtbar. Der Bezirksrat ist deshalb zu Recht insoweit nicht auf den Rekurs des Sozialhilfebezügers eingetreten (E. 3). Gewährung UP. Abweisung.