ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00016 vom 3. März 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Submission | Zuschlagserteilung im freihändigen Verfahren. Beschwerdefrist. Keine Nichtigkeit des Zuschlagsentscheids. Die Frist zur Anfechtung von Verfügungen im Beschaffungswesen beträgt zehn Tage ab Eröffnung, unabhängig von der Art des Submissionsverfahrens. Will ein Konkurrent eine freihändig erfolgte Vergabe anfechten, ist nach Lehre und Praxis das Datum der Publikation für den Beginn der Rechtsmittelfrist massgeblich (E. 2.1). Bei Beschwerden gegen Submissionsentscheide gelten keine Gerichtsferien; die Beschwerde wurde verspätet eingereicht (E. 2.3). Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, der Zuschlag sei nichtig, da er fälschlicherweise im freihändigen Verfahren erteilt worden sei. Nichtigkeit wird in diesem Zusammenhang jedoch nur bei ganz gewichtigen Fehlern angenommen, die ohne Weiteres erkennbar sind, was vorliegend nicht der Fall ist (E. 2.4). Zusammengefasst erweist sich die Beschwerde als verspätet (E. 2.6). Nichteintreten.