ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00014 vom 29. September 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Anerkennung als ständiger Verhandlungspartner in personalpolitischen Fragen | [Anerkennung des SBK als ständiger Verhandlungspartner des Stadtrats Winterthur in personalpolitischen Fragen] Aus der Koalitionsfreiheit ergibt sich gegenüber einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber grundsätzlich kein über das Anhörungsrecht hinausgehender Anspruch. Gewerkschaften und Personalverbände haben aber gestützt auf die Koalitionsfreiheit Anspruch auf die im Personalstatut vorgesehenen weitergehenden Mitwirkungsrechte, sofern sie repräsentativ und loyal sind (zum Ganzen E. 2). Unter Berücksichtigung der bereits anerkannten Personalverbände sowie der Ausgestaltung des sozialen Dialogs innerhalb der Stadt Winterthur verletzte der Stadtrat Art. 28 Abs. 1 BV und Art. 11 Abs. 1 EMRK nicht, indem er die Representativität des SBK verneinte (zum Ganzen E. 3). Die Anerkennung des Polizeibeamtenverbands der Stadt Winterthur verletzt Art. 8 Abs. 1 BV nicht, da nur dadurch die Interessen der entsprechenden Berufsgruppe auf gesamtstädtischer Ebene eingebracht werden können, während die Interessen der Pflegefachkräfte bereits von zwei anerkannten (branchenübergreifenden) Personalverbänden vertreten werden (E. 4). Abweisung.