ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00009 vom 31. Mai 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Genehmigung der Verbandsstatuten | [Der Beschwerdeführer, ein Zweckverband nach § 73 des Gemeindegesetzes, änderte seine Statuten unter anderem dahingehend, dass dessen Delegiertenversammlung gewisse Beschlüsse auf dem Korrespondenzweg treffen kann. Der Regierungsrat versagte den revidierten Statuten teilweise die Genehmigung] Angesichts der erheblichen Unterschiede zwischen der Delegiertenversammlung eines Zweckverbands und einem Gemeindeparlament ist es nicht sachgerecht, die Beschlussmodalitäten des Gemeindeparlaments im Sinne von zwingenden Bestimmungen auf die Delegiertenversammlung des Zweckverbands anzuwenden (E. 3.2 f.) Die vorliegend umstrittene Statutenbestimmung gibt dem Zweckverbandsvorstand das Recht, der Delegiertenversammlung einen Antrag auf Beschlussfassung auf dem Korrespondenzweg zu stellen, der von einem Drittel der Delegierten abgelehnt werden kann (E. 4.3). Diese Bestimmung ist mit der Gewaltenteilung vereinbar, soweit dieses Prinzip auf das Verhältnis zwischen Vorstand und Delegiertenversammlung des Zweckverbands überhaupt Anwendung findet (E. 4.5). Der mit einem Beschluss auf dem Korrespondenzweg einhergehende Ausschluss der Öffentlichkeit ist nicht zu beanstanden. Auch ein Verstoss gegen das Unmittelbarkeitsprinzip liegt nicht vor (E. 4.6). Auch ein Verstoss gegen das Gebot der gleichzeitigen Kenntnisnahme von Finanz- und Aufgabenplan und Budget liegt nicht vor (E. 4.7). § 39 Abs. 2 GG über den Zirkularbeschluss in Gemeindebehörden ist für die Delegiertenversammlung eines Zweckverbands nicht einschlägig (E. 4.8). Die umstrittene Statutenbestimmung verstösst damit nicht gegen das übergeordnete Recht, womit sie zu genehmigen ist (E. 5). Gutheissung.