ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00007 vom 29. Juli 2019 - ZH Verwaltungsgericht (2019)
Beschlüsse der Sekundarschulgemeindeversammlung Unteres Furttal vom 25. November 2021 | Der Beschwerdeführer beantragt die Feststellung, dass an einer Schulgemeindeversammlung seine politischen Rechte verletzt worden seien. Der Beschwerdeführer hat die Verletzung seiner politischen Rechte noch während der Versammlung und damit rechtzeitig gerügt (E. 3). Feststellungsbegehren setzen ein spezifisches schutzwürdiges Feststellungsinteresse voraus. Ein solches liegt nicht vor, wenn der Gesuchsteller auch ein Leistungs- oder Gestaltungsbegehren stellen könnte. Vorliegend hätte der Beschwerdeführer ein Gestaltungsbegehren auf Aufhebung der aus seiner Sicht in Verletzung seiner poltischen Rechte zustande gekommenen Beschlüsse stellen können. Somit fehlt ihm ein Feststellungsinteresse (E.4). Nichteintreten.