ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00002 vom 12. Januar 2023 - ZH Verwaltungsgericht (2023)
Waffeneinziehung | Waffeneinziehung. Aufgrund der nunmehr mit Beschwerde geltend gemachten Bereitschaft des Beschwerdeführers, an einer psychiatrischen Begutachtung mitzuwirken, lässt sich nicht abschliessend beurteilen, ob eine erhebliche bzw. überwiegende Wahrscheinlichkeit einer Drittgefährdung unter Verwendung einer Waffe besteht bzw. ob der Beschwerdeführer Anlass zur Annahme gibt, dass er Dritte mit einer Waffe gefährden könnte. Zweifellos besteht aber aufgrund des Verhaltens des Beschwerdeführers ein nicht zu verneinender Verdacht auf eine Drittgefährdung, der jedenfalls einer sofortigen Rückgabe der beschlagnahmten Waffen und Gegenstände entgegensteht (E. 4.2). Es ist eine unabhängige sachverständige Begutachtung des Beschwerdeführers anzuordnen (E. 4.3). Nicht zu beanstanden ist, dass der Beschwerdegegner und die Vorinstanz auch die Vorfälle, welche zur Waffenbeschlagnahme führten, bei der Beurteilung der Gefährlichkeit des Beschwerdeführers berücksichtigten. So sind die Gründe, welche zur Beschlagnahme führen, typischerweise auch die Gründe für die Einziehung. Die Beschlagnahme dient der raschen, provisorischen Reaktion, die Einziehung ist die definitive Regelung nach vertiefter Sachverhaltsprüfung, auch wenn die beiden Massnahmen in separaten Verwaltungsverfahren angeordnet werden (E. 4.4). Verteilung der Kosten des Beschwerde- und des Rekursverfahrens nach dem Verursacherprinzip (E. 5.2). Teilweise Gutheissung. Rückweisung der Sache zur Ergänzung der Sachverhaltsabklärungen im Sinn der Erwägungen sowie zu neuer Entscheidung an den Beschwerdegegner.