ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2021.00817 vom 28. Oktober 2021 - ZH Verwaltungsgericht (2021)
Rechtsverweigerung | [Der Beschwerdeführer erblickt in der Weigerung der Beschwerdegegnerin, eine anfechtbare Verfügung namentlich zur Gültigkeit der Auflösung seines Anstellungsverhältnisses zu erlassen, eine Rechtsverweigerung.] Die Kündigung des Beschwerdeführers vom 19. Mai 2020 leidet zwar an formellen Fehlern; diese haben indes keine Nichtigkeit zur Folge (E. 3). Der Beschwerdeführer wäre vielmehr grundsätzlich gehalten gewesen, fristgerecht Rekurs gegen den Beschluss vom 19. Mai 2020 zu erheben. Zwar gelangte der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer immerhin fristgerecht an die Beschwerdegegnerin und verlangte die Zustellung einer anfechtbaren Verfügung. Spätestens nach Empfang des Antwortschreibens der Beschwerdegegnerin hätte er jedoch innert 30 Tagen Rekurs bei der Vorinstanz erheben müssen. Die Kündigung ist demnach unangefochten in Rechtskraft erwachsen und darin, dass sich die Beschwerdegegnerin weigerte, eine anfechtbare Verfügung zu den Punkten "Vorliegen/Gültigkeit der Kündigung", "Begründung der Kündigung" und "Anspruch auf Leistungen gemäss § 16b–17 VVO" zu erlassen, keine Rechtsverweigerung zu erblicken (zum Ganzen E. 4.1-4.3). Der Beschwerdeführer forderte die Beschwerdegegnerin jedoch auch zum Entscheid über seine (allfälligen) Ansprüche auf Abfindung sowie auf Auszahlung seines Ferien- und Mehrarbeitsguthabens auf, worüber die Beschwerdegegnerin bis heute keinen Beschluss gefasst hat. Folglich hat sie im betreffenden Umfang das Rechtsverweigerungsverbot verletzt (zum Ganzen E. 4.4). Teilweise Gutheissung.