ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2021.00815 vom 23. Dezember 2021 - ZH Verwaltungsgericht (2021)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz | Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz: Kontaktverbot gegenüber Kindern nicht verlängert. Die Vorinstanz verlängerte das Kontaktverbot des Beschwerdegegners gegenüber den Kindern, welche bei der tätlichen Auseinandersetzung zwischen den Parteien zugegen waren, nicht und schränkte das Kontaktverbot gegenüber der Beschwerdeführerin dergestalt ein, als dass sie den Beschwerdegegner zur Kontaktaufnahme mit der Beschwerdeführerin über eine Drittperson zur Organisation der Vater-Kinder-Kontakte berechtigte. Die Beschwerdeführerin, welche diesem Vorgehen anlässlich der haftrichterlichen Anhörung zustimmte, ersucht im Beschwerdeverfahren um Verlängerung des Kontaktverbots des Beschwerdegegners gegenüber den Kindern und moniert, der Haftrichter sei zur Festlegung eines Besuchsrechts unzuständig. Der Haftrichter hörte beide Parteien an und die Beschwerdeführerin stimmte der Organisation mittels einer Drittperson zu, weshalb dem Haftrichter, dem im Zusammenhang mit der Verlängerung der Schutzmassnahmen ein relativ grosser Beurteilungsspielraum zukommt, keine Ermessensverletzung vorgeworfen werden kann, wenn er zum Schluss kam, es liege eine Situation vor, welche keine Verlängerung der Schutzmassnahmen gegenüber den Kindern erfordert hätte (E. 4.3). Der Haftrichter legte zudem kein Besuchsrecht fest, sondern modifizierte das Kontaktverbot zwischen den Parteien in zulässiger Weise. Die indirekte und thematisch beschränkte Kontaktmöglichkeit im Rahmen des Kontaktverbots ist zulässig (E. 4.4). Abweisung soweit Eintreten. Gewährung UP.