ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2021.00808 vom 28. November 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Inventarentlassung | Inventarentlassung. Zulässiges Anfechtungsobjekt; Anfechtbarkeit eines Rückweisungsentscheids zur Beurteilung der Verhältnismässigkeit von Schutzmassnahmen. Ein Rückweisungsentscheid schliesst das Verfahren nicht ab, es handelt sich um einen Zwischenentscheid. Rückweisungsentscheide können nur dann angefochten werden, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und kumulativ einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (E. 2.2). Der vorliegend angefochtene Rückweisungsentscheid belässt der kommunalen Vorinstanz einen Entscheidungsspielraum bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit, weshalb er nicht ausnahmsweise als selbständig anfechtbarer Endentscheid zu behandeln ist (E. 2.3). Die private Beschwerdeführerin erleidet durch den angefochtenen Rekursentscheid keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil – sie könnte ihre Interessen im Rahmen eines weiteren Rechtsgangs geltend machen (E. 2.4). Während die Gutheissung der Beschwerde ohne Weiteres einen sofortigen Endentscheid herbeiführte, sind die Voraussetzungen für die Ersparnis eines weitläufigen Beweisverfahrens in diesem Fall nicht erfüllt. Die wesentlichen Sachverhaltsabklärungen sind mit dem von der kommunalen Vorinstanz eingeholten Gutachten aus dem Jahr 2020 bereits vorgenommen, zeit- oder kostenintensive Sachverhaltsermittlungen sind demnach nicht zu erwarten (E. 2.5). Von der Rechtsprechung anerkannte sachliche Gründe für eine Abweichung von Art. 93 Abs. 1 BGG, wie eine besonders lange Verfahrensdauer, sind vorliegend nicht auszumachen (E. 2.6). Nichteintreten.