ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2021.00801 vom 19. Mai 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Sozialhilfe | Sozialhilfe und Rechtsverweigerung. Die Vorinstanz überschritt die 60-tägige Behandlungsfrist deutlich und ohne Anzeige von Gründen, weshalb eine Verletzung des Rechtsverzögerungsverbots festzustellen ist (E. 3). Da der Beschwerdeführer nachträglich ausgerichtete Sozialversicherungsleistungen erhielt, welche seinen sozialhilferechtlichen Lebensbedarf übersteigen, hätte dies bei gleichzeitig ausgerichteter Sozialhilfe eine Rückerstattungsforderung zur Folge gehabt. Deshalb fehlt es am praktischen Nutzen des Beschwerdeführers; auch eine Gutheissung der Beschwerde hätte keine nachträgliche Auszahlung von Sozialhilfe zur Folge. Damit hätte die Vorinstanz mangels Rechtsschutzinteresse nicht auf den Rekurs einzutreten gehabt (E. 5). Eine Rechtsverweigerung ist nur festzustellen, wenn die verweigerte oder verzögerte Verfügung grundsätzlich selbst anfechtbar wäre. Da es vorliegend an der Prozessvoraussetzung des Rechtsschutzinteresses an einer Anfechtung der als verweigert gerügten Anordnung fehlen würde, fehlt es gleichsam an der Voraussetzung der anfechtbaren Anordnung, weshalb die Rechtsverweigerung nicht festzustellen ist. Teilweise Gewährung UP. Abweisung und Feststellung einer Rechtsverzögerung.