ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2021.00781 vom 12. Januar 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA | Bewilligungswiderruf nach kurzer Ehe / Rechtsmissbrauchsvorbehalt. Kognition des Verwaltungsgerichts (E. 1). Der Beschwerdeführer verfügt aufgrund seiner Heirat mit einer EU-Bürgerin grundsätzlich über ein freizügigkeitsrechtliches Aufenthaltsrecht, welches nicht vom Zusammenleben der Ehegatten abhängt (E. 2). Sein Aufenthaltsrecht steht jedoch auch im freizügigkeitsrechtlichen Bereich unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs bei einer nur noch zur Umgehung der ausländerrechtlichen Zulassungsvorschriften aufrechterhaltenen Ehe. Ein solcher ist zu vermuten, wenn die Ehe definitiv gescheitert und inhaltsleer geworden bzw. der Ehewille mindestens eines Ehegatten definitiv erloschen ist. Diesfalls entfällt auch ein grundrechtlicher Aufenthaltsanspruch aus dem Recht auf Familienleben (E. 3.1). Auslegung der freizügigkeitsrechtlichen Bestimmungen nach der Auslegungspraxis zum Unterzeichnungszeitpunkt des FZA ("Acquis communautaire") und Berücksichtigung nachfolgender Rechtsentwicklungen im Interesse einer kongruenten Rechtslage. Relativierung der Diatta-Rechtsprechung des EuGH (E. 3.2). Verneinung eines nachehelichen Aufenthaltsrechts und eines nachehelichen oder allgemeinen Härtefalls aufgrund der kurzen Dauer des ehelichen Zusammenlebens, der nicht hinreichend substanziierten sowie unglaubhaften Gewaltvorwürfe und dem fehlenden Konnex zum ehebedingten Aufenthalt (E. 4 und 5). Verneinung von durch das Recht auf Achtung des Privatlebens geschützten Beziehungen aufgrund der relativ kurzen Anwesenheitsdauer (E. 6). Ausgangsgemässe Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen (E. 7). Rechtsmittelbelehrung (E. 8). Abweisung der Beschwerde.