ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2021.00766 vom 22. März 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Sozialhilfe | [Eine 2013 zwecks Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit in die Schweiz eingereiste und demzufolge nach Art. 6 Abs. 1 Anhang I des Freizügigkeitsabkommens (FZA) anwesenheitsberechtigte EU-Staatsangehörige wurde nach dem Verlust ihrer Arbeitsstelle im Jahr 2017 mit wirtschaftlicher Sozialhilfe unterstützt. Die Sozialbehörde und der Bezirksrat sind der Auffassung, die Migrationsbehörden hätten die Arbeitnehmereigenschaft der Sozialhilfebezügerin ab Oktober 2018 verneint bzw. deren weiteren Aufenthalt ab dann bloss zur Stellensuche im Sinn von Art. 2 Abs. 1 Anhang I des Freizügigkeitsabkommens (FZA) bewilligt, weshalb der Sozialhilfebezug ab Oktober 2018 unrechtmässig erfolgt und die Sozialhilfebezügerin, welche es pflichtwidrig unterlassen habe, die Sozialbehörde über die Änderung ihres aufenthaltsrechtlichen Status zu informieren, zur Rückerstattung der bezogenen wirtschaftlichen Hilfe verpflichtet sei.] Entgegen der Ansicht der Sozialbehörde und des Bezirksrats haben die Migrationsbehörden den Aufenthalt der Sozialhilfebezügerin ab Oktober 2018 nicht neu bzw. gestützt auf einen anderen Rechtsgrund bewilligt, sondern die bestehende Bewilligung verlängert (E. 3.2). Es steht der Sozialhilfebehörde nicht zu, das von den Migrationsbehörden verfügte Aufenthaltsrecht einer sozialhilfeabhängigen Person vorfrageweise zu überprüfen oder einen vom gewährten Aufenthaltstitel verschiedenen Aufenthaltsstatus anzunehmen. Ohnehin betrifft der (mögliche) Ausschluss von der Sozialhilfe nach Art. 2 Abs. 1 Anhang I FZA - und soweit darauf bezugnehmend auch § 5e Abs. 1 lit. c des Sozialhilfegesetzes - nur Personen, welche entweder zwecks Stellensuche in die Schweiz einreisen oder nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses mit einer Dauer von weniger als einem Jahr zwecks Suche einer (neuen) Beschäftigung hier während eines angemessenen Zeitraums von bis zu sechs Monaten verbleiben dürfen (E. 3.3). Der Sozialhilfebezug war im hier interessierenden Zeitraum nicht un