ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2021.00764 vom 24. Juni 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Strafverbüssung in Electronic Monitoring | Strafverbüssung in Electronic Monitoring. Der elektronisch überwachte Strafvollzug stellt noch höhere Anforderungen als die Halbgefangenschaft an die Vertragsfähigkeit und Vertrauenswürdigkeit, Zuverlässigkeit und Selbstdisziplin der verurteilten Person (E. 2.3). Der Beschwerdegegner und die Vorinstanz anerkennen, dass mindestens die Krankheitsschübe im Januar 2021 (mit)ursächlich für die Nachlässigkeiten der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit dem Abholen von Post oder dem Einreichen von Unterlagen waren. Ob die übrigen in den Akten ausgewiesenen zahlreichen Versäumnisse der Beschwerdeführerin allesamt ausschliesslich auf akute gesundheitliche Probleme zurückzuführen sind, oder auf einer – wenn auch krankheitsbedingt, aber unabhängig von Krankheitsschüben – generell fehlenden Verlässlichkeit und Absprachefähigkeit gründen, kann offengelassen werden. Sollte Letzteres der Fall sein, schiene die Beschwerdeführerin grundsätzlich nicht in der Lage, den hohen Anforderungen des Electronic Monitoring gerecht zu werden. Zugleich bestehen auch unter Berücksichtigung des neuesten Arztberichts weiterhin Zweifel daran, dass sich die gesundheitliche Situation und damit ebenso die Absprachefähigkeit der Beschwerdeführerin mittlerweile derart stabilisiert haben soll, dass nicht mehr mit akuten Krankheitsschüben gerechnet werden muss (E. 4.2.1). Als Gesuchstellerin hat die Beschwerdeführerin bei der Erstellung des Sachverhalts mitzuwirken und dem Beschwerdegegner zweifelsfrei darzulegen, dass sie die Voraussetzungen des Electronic Monitoring erfüllt. Eine vorgängige Begutachtung von Kandidaten für diese Vollzugsform ist von Gesetzes wegen nicht vorgesehen und wäre unter dem Gesichtspunkt, dass der Beschwerdegegner zeitnah über Gesuche zu entscheiden hat, auch nicht angezeigt (E. 4.2.2). Gewährung UP/URB (E. 5.2). Abweisung.